Deutscher Abmahnwahn

In der FAZ ist ein interessanter Artikel über die neuen Abmahnungen, mit denen unterschiedliche Media Märkte, vertreten durch RA Joachim Steinhöfel, gerade gegen mittelständische Wettbewerber vorgehen, erschienen [via Abmahnung]. Persönlich denke ich, dass ich dieses Vorgehen (und das Vorgehen gegen Privatpersonen, und die von einigen Leuten als diskriminierend aufgefassten Werbespots) bei meinen Kaufentscheidungen weiterhin berücksichtigen werde.

Anmerkung: Ich empfehle einen Artikel im Law Blog zur Lektüre, in dem man nachlesen kann, warum man mit generellen Boykottaufrufen in Deutschland sehr vorsichtig sein sollte.

Wer grundlegendes über die Perversitäten des deutschen Abmahnrechts und die finanziellen Anreize, die dieses Juristen mit grundlegenden Suchmaschinenkenntnissen bietet, erfahren will, kann auf der Seite Das Abmahn(un)wesen nachschauen:

Nirgendwo sonst treibt das Abmahnwesen solche Blüten wie in Deutschland. Kein Wunder, denn: nur in Deutschland darf für die Abmahnung kassiert werden. Das macht sie zu einem beträchtlichen Einkommensfaktor für entsprechend umtriebige Anwälte, aber auch für Gewerbetreibende zu einer spitzen Waffe gegen missliebige Konkurrenten.

Das Problem ist anscheinend auch von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries theoretisch erkannt worden, die anlässlich des 57. Deutschen Anwaltstages in Köln eine Änderung der derzeitigen Rechtspraxis forderte:

“Einfach gelagerte Fälle mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung dürfen nicht mehr als 50 bis 100 Euro für Abmahnung und Anwalt nach sich ziehen” (Quelle: Golem)

Leider hat sich diese an sich sehr gute Idee noch nicht in der eigenen Partei herumgesprochen, da Bundesumweltminister Sigmar Gabriel offensichtlich Anwälte beauftragt hat, seinen Parteigenossen Marcel Bartels vom Blog Mein Parteibuch aufgrund eines eventuell als Satire aufzufassenden Fotos abzumahnen und zu klagen.

Weitere aktuelle Informationen zu un- und gerechtfertigten Abmahnungen in der deutschen Bloglandschaft wird man in Zukunft in diesem neuen Gemeinschaftsblog finden.

Ähnliche Artikel:

Mitreden